Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz der Virtuellen Poststelle eGo-MAIL

1. Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation:

Der Zweckverband eGo-Saar und die Kommunalverwaltungen des Saarlandes bieten mit dem virtuellen Briefkasten eGo-MAIL die Möglichkeit zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Für Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Saarlandes (SVwVfG). Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt entsprechendes im Privatrecht.

Der Zweckverband eGo-Saar eröffnet hiermit einen Zugang für die elektronische Kommunikation nach Maßgabe der auf diesen Seiten dargelegten Bedingungen.